Die neuen Baurechtsverträge aus der Sicht der Betroffenen
Sehr geehrte Gemeinderäte!
Wir konnten bei der entscheidenden Gemeinderatssitzung, bei der die neuen Baurechtsverträge nur mit den Stimmen der SPÖ und den GRÜNEN beschlossen wurden, erkennen wer wirklich die Anliegen der Siedler vertritt. Sie haben uns Belastungen überbunden, die sie Mietern identer Siedlungen, die im Eigentum der Gemeinde Wien stehen, nie zumuten würden!
SPÖ und GRÜNE : Vielen herzlichen Dank!!
Wir sollen nun für Häuser, die von uns zur Gänze gebaut, finanziert und seit Jahrzehnten renoviert und mit kostenintensiven Zubauten ausgestattet wurden, nun indexgesichert mehr als 800.-€ monatlich zahlen,. Für idente Objekte im gleichen Siedlungsverband zahlen die Gemeinde-mieter, die in Häusern wohnen, die von der Allgemeinheit finanziert und erhalten werden, gerade einmal 170.- € im Monat!
Der SPÖ und den GRÜNEN ist dies egal!
Zusätzlich
haben Sie uns, ohne mit den Betroffenen auch nur ein einziges Mal gesprochen zu haben, ohne Not im neuen Baurechtsvertrag weitreichende Auflagen auferlegt, wie z.B.
die Verantwortung für die Beschaffenheit des Baugrundes und die Haftungsübernahme
dafür,
die Funktionsfähigkeit und Erhaltung von Einbauten zu übernehmen und was am
meisten schmerzt,
die Einschränkung des bestehenden Erbrechtes, für die selbst erbauten Häuser, auf
das Maß angemieteter Wohnungen. Dem nicht genug, fallen
die Baulichkeiten am Vertragsende entschädigungslos der Gemeinde zu und
die Genossenschaften wurden verpflichtet, zwecks Umsetzung der neuen Bedingungen
gegen „Ihre“ Siedler den Rechtsweg bis zum OGH zu beschreiten.
Die Höhe des Baurechtzinses, die erwähnten und andere Auflagen des neuen Baurechtsvertrages und den angeschlossenen so genannten „Sidelettern“, sind gegen die guten Sitten und auch, bei Berücksichtigung der Geschichte der Siedlungen, in der Höhe nach nicht angemessen!
Es werden nun die Gerichte über diesen Vertrag entscheiden!
Nochmals: SPÖ und GRÜNE „Herzlichen Dank“!
Sie können versichert sein, dass die Betroffenen, deren Kinder und Enkel sowie alle jene, die mit ihren Gesinnungsgemeinschaften, auf die Dauer der nun geltenden Baurechtsverträge, also auf die nächsten 60 Jahre! mit Sicherheit keine Parteien wählen werden, die ihnen das angetan haben!
ÖVP und FPÖ haben erkannt, welche Probleme nun auf die Siedler, deren Kinder und Enkeln zukommen werden und haben deshalb in dankenswerter Weise gegen diesen Vertrag gestimmt!
Seien Sie versichert, wir werden diese Vorgangsweise bei den kommenden Wahlen honorieren!
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